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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Praxisberatung (Martin Girbes / Sergio Di Prima)

 

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Leistungen und mit uns abgeschlossenen Verträge ausschließlich. Sie gelten auch für im Rahmen der Vertragsausführung erbrachte Nebenleistungen und sonstige vertragliche Nebenpflichten.

Abweichende Geschäftsbedingungen unseres Auftraggebers werden nur Vertragsinhalt, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkennen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistungen an diesen ausführen, ohne den entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen zu widersprechen.

In laufenden Geschäftsbeziehungen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Leistungen und Verträge.

Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

 

§ 2 Angebot Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Angebot: Bis zum endgültigen Vertragsabschluss sind unsere Angebote insbesondere hinsichtlich Ausführung, Preisen und Fristen freibleibend und nicht bindend, es sei denn sie werden ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet.

2.2 Leistungsumfang: Die Verwenderin bietet unter anderem die Mitwirkung beim Erstellen von Webseiten an. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den hierbei zustande kommenden Verträgen um Dienstverträge handelt, so dass die Verwenderin lediglich die Leistung von Unterstützungshandlungen aber keinen Erfolg schuldet. Es ist Aufgabe des Auftragsgebers die erstellte Webseite weiterzuentwickeln, Änderungs- und Ergänzungswünsche selbst umzusetzen und kleinere Fehler selbst zu beseitigen. Ansonsten ist für den Umfang der Leistung ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.3 Preise: Unsere Preise verstehen sich in EURO. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Berechnung der Preise erfolgt auf Grundlage der von uns erstellten Angebote und der von uns festgestellten Leistungsumfänge.

Vereinbarte nachträgliche Änderungen des Auftrages berechtigen uns, tatsächlich angefallene Mehrkosten zu berechnen.

Alle Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig und spesen- und portofrei auf unser Konto zu überweisen, sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt. Danach tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein. Sollte der Rechnungsbetrag unsrem Konto nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gutgeschrieben sein, fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz an.

Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Erfüllung tritt erst dann ein, wenn sie eingelöst sind. Bankübliche Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Überschreitet der Auftragswert den Betrag von 2.000,00 €, so haben wir das Recht, An- bzw. Zwischenzahlungen zu verlangen. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart ist 1/3 des Auftragswertes bei Auftragsannahme ein weiteres Drittel des Auftragswertes bei Erfüllung von 50% des Auftrages und das letzte Drittel des Auftragswertes bei vollständiger Auftragserfüllung fällig.

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur dann befugt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Wir können jeden in sich abgeschlossenen Teil des Auftrages als Teilleistung zur Abnahme vorlegen. Unser Vertragspartner ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet. Kommt unser Vertragspartner seiner Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme zwei Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt.

Beanstandungen unserer Rechnungen sind uns innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich begründet mitzuteilen.

Wird ein Auftrag aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht zu Ende geführt, so wird eine Vergütung in Höhe von mindestens 50% des vereinbarten Preises berechnet.

2.4 Leistungsfristen und Termine Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und –termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges auf Grund der Mitteilungen unseres Auftraggebers.

Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Ist ausdrücklich schriftlich eine solche Ausführungsfrist verbindlich vereinbart, beginnt sie erst dann zu laufen, wenn unser Auftraggeber alle von ihm zuvor zu bewirkenden Mitwirkungshandlungen erbracht hat. Wir kommen nur dann in Verzug, wenn wir die Verzögerung der Auftragserfüllung zu vertreten haben. Bei nicht zu vertretenden Leistungshindernissen, die auf einem unverschuldeten Ereignis beruhen, wie zum Beispiel Fälle höherer Gewalt, Krankheit, usw. tritt Schuldnerverzug nicht ein. Die Auftragserfüllungsfrist verlängert sich entsprechend und der Auftraggeber kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wir verpflichten uns, den Auftraggeber bei Eintritt eines derartigen Ereignisses unverzüglich zu informieren und ihm die voraussichtliche Dauer der Verzögerung mitzuteilen. Der Auftraggeber kann Verzugsschadensersatz nur dann verlangen, wenn nach der obigen Definition Verzug eingetreten ist und uns diesbezüglich Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

 

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für uns kostenlos erbracht werden. Insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zugehen. Er ist verpflichtet, uns über alle Umstände, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sein könnten, rechtzeitig und ohne gesonderte Aufforderung in Kenntnis zu setzen. Unser Vertragspartner haftet für jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Wir sind in diesen Fällen auch bei Vereinbarung eines verbindlichen Festpreises berechtigt, den hieraus entstehenden Mehraufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt.

Falls der vereinbarte Vertraggegenstand ausschließlich oder unter anderem darin besteht, dass wir zur Lieferung und Übereignung von Gegenständen verpflichtet sind, so verbleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Vertragssumme in unserem Eigentum.

 

§ 5 Auftragsdurchführung

Die von uns angenommenen Aufträge werden auf der Grundlage des Standes der Technik sowie der uns zugänglichen wissenschaftlichen Arbeiten und Erkenntnissen durchgeführt. Die durchzuführenden Arbeiten und deren Umfang sind bei Erteilung des Auftrages festzulegen.

 

§ 6 Urheberrechte

Alle Urheberrechte an den von uns erstellten Präsentationen, Grafiken, Informationsmaterialien, Darstellungen etc. verbleiben bei uns. Unser Vertragspartner darf im Rahmen des Auftrages von uns gefertigte Präsentationen, Grafiken, Informationsmaterialien, Darstellungen etc. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind. Die Weitergabe der von uns erstellten Präsentationen, Grafiken, Informationsmaterialien, Darstellungen etc. an Dritte, die Weitergabe der im Zusammenhang mit unserer Leistung erworbenen Kenntnisse, Informationen etc. an Dritte sowie deren Veröffentlichung ist unzulässig, es sei denn, dass die Parteien hierüber einen gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen haben.

 

§ 7 Gewährleistung

Mängel der von uns durchgeführten Leistung müssen uns unverzüglich nach Feststellung schriftlich angezeigt werden.Verlangt der Auftraggeber bei Vorliegen eines Mangels Nacherfüllung, leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Neuherstellung. Will der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, Selbstvornahme durchführen, mindern oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Ist die Nachbesserung oder Neuherstellung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich oder für uns unzumutbar, können wir die Nacherfüllung verweigern. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz bleiben unberührt. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren in 12 Monaten, beginnend ab Erbringung des jeweiligen Vertragsgegenstandes es sei denn uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen oder es handelt sich um Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung von Leib oder Leben.

 

§ 8 Haftung

Unsere Haftung ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden ist oder der Schaden nicht auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht. Unsere Haftung entfällt auch für vertragsuntypische, nicht vorhersehbare Schäden. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen unberührt. Dies gilt auch die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie oder der Zusicherung einer Eigenschaft. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

§ 9 Erfüllungsort,Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz Wickede Ruhr oder Frankenthal. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Mannheim. Es bleibt uns allerdings unbenommen, gegen den Auftraggeber auch bei dem für dessen Geschäftssitz zuständigen Gericht Klage zu erheben. Auf die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

§ 10 Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder diese Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.